Sparmaßnahmen im Staatshaushalt erhöhen Sozialleistungen der Kommunen

Arbeitsgemeinschaften

23.04.2012

Bezirksvorstandssitzung von SPD 60 plus in Straubing

Anlässlich des Seniorenaktionstags 2012 tagte der Bezirksvorstand der SPD 60 plus im Cafe Fratelli der Barmherzigen Brüder. MdB a.D. Bruni Irber berichtete über die Aktivitäten und Neuwahlen in den Unterbezirken. Zum Thema „Daseinsvorsorge ein wichtiges Thema für die ältere Generation“ referierte MdL Reinhold Perlak.

MdL Reinhold Perlak unterstütze die Resolution der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Niederbayern zur Barrierefreiheit. Eine gute ausgebaute Infrastruktur vor Ort soll für ältere Menschen passend sein. In der gesamten Daseinsvorsorge müssen Verbesserungen eintreten, so Bruni Irber.

90 Prozent aller Dienstleistungen, die von den Bürgern in Anspruch genommen werden, erbringen die Kommunen. Landes- und Bundespolitik sollen für die Bürger entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, erklärte Reinhold Perlak. Der Freistaat schränke die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich ein, da immer mehr Aufgaben auf sie
übertragen werden. Nach dem Sozialbericht sind 1,65 Millionen Menschen in Bayern armutsgefährdet, d.h. sie leben 20 Prozent unter Sozialhilfeniveau. Dies seien fast zwölf Prozent der Bevölkerung in Bayern. Löhne und Gehälter seien real gefallen, die Inflation eingerechnet, ergibt sich eine Senkung von fünf Prozent. Bayern hätte sich von einem
Agrarflächenstaat zur einem Dienstleistungs- und Industriestaat gut entwickelt. Die soziale Umverteilung, dessen was erwirtschaftet wird, erfolge jedoch nicht zu gerechten Teilen. 60 Prozent der Straßen und 4700 Brücken seien reparaturbedürftig. Da der Haushalt nicht
entsprechend angehoben wurde, kann von einem Straßenneubau keine Rede sein, bezog sich Perlak auf einen Bericht des Obersten Rechnungshofes. Prognosen zufolge liege die Zukunft des Wirtschaftsraumes im Osten, aber die Verkehrswege entsprächen nicht den Anforderungen. Für ansiedlungswillige Firmen sei eine gute Infrastruktur Bedingung. Das Ausbleiben neuer Firmen führe zu sinkenden Arbeitsplatzangeboten, schlechtem Lohnniveau und Abnahme der Sozialleistungen. Die Menschen geraten in prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit den bekannten Folgen, wie Löhne unter der Mindestgrenze,
Zeitarbeit oder Minijob. „In Bayern sind 250 000 Menschen Leiharbeiter und 1,2 Millionen arbeiten zu Niedriglöhnen.“ Familienarmut und spätere Altersarmut sei vorprogrammiert, da keine oder wenig Beiträge zur Sozialversicherung geleistet wurden. Bereits jetzt lägen die Renten in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt. Arbeitskräfte in Pflegeberufen seien schwer zu finden, da diese bei Schwerstarbeit unter dem Mindestlohn verdienen, verwies Perlak auf den Pflegenotstand. Bis 2020 wird die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 38 Prozent auf 417 000 ansteigen, davon wird etwa ein Drittel stationäre Pflege benötigen. Die
Zahl der Pflegekräfte müsste sich in den nächsten Jahren verdoppeln, um die Nachfrage zu decken. Die Wohnsituation verschärfe sich drastisch, da sich viele ältere Menschen ihre Wohnungen nach teuren Sanierungen nicht mehr leisten können. Hier entstehe soziale Armut. Im Anschluss führte MdL Perlak noch die Kürzungen im Staatshaushalt auf, die zu
weiteren Belastungen der Kommunen führen. Dabei zeigte er sich besonders betroffen bei den Kürzungen für Träger sozialer Maßnahmen wie AWO, Caritas und weitere caritative Träger.

Es folgten Berichte aus den Unterbezirken und Gerlinde Saller informierte aus dem Landesvorstand der SPD 60 plus. –ewa-

BU
MdL Reinhold Perlak (2.v.r) referierte zum Thema „Daseinsvorsorge, ein wichtiges Thema für die ältere Generation“ auf der Bezirksvorstandssitzung der SPD 60 plus.
v.l. Irene Ilgmeier, (Vorsitzende SPD 60 plus UB Straubing), Gerlinde Saller (Stellvertreterin). MdB a.D. Bruni Irber (Bezirksvorsitzende), Hartmut Manske (Stellvertreter), Neumeier Herta (Vorstandsmitglied), MdB a.D. Horst Kubatschka.

text/foto:elisabethwarnstorff, straubinger tagblatt

 
 

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