Unterschriftenaktion gegen das Betreuungsgeld
Wie schon seit vielen Jahren war der SPD-Kreisverband mit einem Info-Stand bei der traditionellen Maifeier des DGB in Dingolfing wieder aktiv dabei, um für soziale Gerechtigkeit und gerechte Löhne für gute Arbeit Flagge zu zeigen. Besonders freute es den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, dass neben Landrat Heinrich Trapp und vielen SPD-Kreisräten auch der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold dieses Jahr in Dingolfing mit dabei war und sich mit den Gewerkschaften solidarisch zeigte. Auch die AG 60plus Dingolfing – Landau steht hinter den Forderungen der Gewerkschaften was den gerechten Lohn für gute Arbeit anbelangt.
Die Wirtschaft boomt und die Unternehmen fahren derzeit Rekordgewinne ein, nur die Arbeitnehmer haben nichts davon, denn die Lohnsteigerungen werden von höheren Sozialbeiträgen und die Inflation aufgezehrt, so die Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis. Auf der anderen Seite steigen die Gehälter und Boni der Chefetagen weiter maßlos. Zugleich wurden Milliarden Euro von Spekulanten aus der Finanzindustrie an den Börsen verspielt und die Staaten in Europa mussten sich mit Milliarden verschulden, um die Finanzwirtschaft zu retten. Die Zeche zahlen jetzt die Bürgerinnen und Bürger, denn die Staaten müssen nun eisern sparen, um von der Schuldenlast wieder herunter zu kommen, kritisierten SPD-Vorsitzender Vilsmeier, was viele Länder in die Rezession zwingt. Diese Kritik teilte auch Hartmut Manske stellv. Bez. Vorsitzender der AG 60plus. Leider gibt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Arbeitnehmern keinen Flankenschutz, denn die Leiharbeit und die Werkverträge mit den entsprechenden Dumpinglöhnen boomen ebenfalls, so Betriebsrat Ludger Brüggemann. Immer mehr Arbeitnehmer müssen für immer weniger Geld
das Gleiche leisten wie ihre fest angestellten Kollegen. Zudem soll mittels der so genannten „Blue-Card“ die Zuwanderung von Qualifizierten gefördert werden, während in Deutschland jedes Jahr ca. 70.000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen. In kaum einem anderen Industrieland hängt die Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Es gibt zu wenige Kitas und Ganztagsschulen, in Bayern werden immer noch Studiengebühren kassiert und an Qualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer mangelt es allerorten, so die Kreis-SPD. Dem setzt die CSU mit dem rein ideologisch motivierten Betreuungsgeld die Krone auf. Wenn die CSU von Wahlfreiheit redet, dann muss diese erst geschaffen werden, denn Bayern ist mit einer Quote von 5,9 Prozent Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in ganz Deutschland; und ab 2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch! Dazu verlangt die CSU, das Betreuungsgeld bedingungslos zu zahlen, während beim eigenen Landeserziehungsgeld sehr wohl Bedingungen gestellt werden. Zudem sind im Haushalt gar nicht die Mittel vorhanden, die benötigt werden –Experten berechnen den Bedarf mit 2 Milliarden Euro, im Haushalt sind aber nur 400 Millionen eingeplant. Um zu zeigen, dass das Betreuungsgeld völlig an der Realität vorbeigeht und von allen gesellschaftlichen Gruppen als der falsche Weg abgelehnt wird, sammelte die Kreis-SPD, unterstützt von Florian Pronold MdB, Unterschriften, um dies zu verdeutlichen.
Bildunterschrift: Datei „DGF_120501“ Mit Florian Pronold MdB und SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier warb die Kreis-SPD für bessere Kinderbetreuung: (v.li.n.re.) Ludger Brüggemann,
Florian Pronold, Gerda Schaffer, Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner und Hartmut Manske.
