Pressebericht von Hartmut Manske
Vorstandssitzung der SPD AG 60plus vom 12.03.2013 in Landau
Deutliches soziales Profil erkennbar
Am vergangenen Dienstag trafen sich die Vorstände der beiden Kreisverbände der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Dingolfing-Landau und Rottal-Inn zu einer Sitzung im Kastenhof in Landau. Der Vorsitzende beider Kreisverbände Hartmut Manske aus Frontenhausen konnte hierzu die Kreis- und Stadträtin Ruth Wolferseder aus Landau und den SPD Kreisvorsitzenden Dingolfing Landau Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg begrüßen. Im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl diskutierten die Senioren das Wahlprogramm der SPD.
Das Interessante an diesem Programm ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs wurden über 40.000 Ideen an die Parteizentrale zugeschickt, so der Vorsitzende Hartmut Manske. Kernpunkte dieses Programms sind Bändigung der Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen. Arbeitsmarktpolitisch will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter einführen. In der Bildung kündigt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Aufhebung des Kooperationsverbots an. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, und zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Im Bereich „Soziale Vorsorge“ will die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen schon ab 63 Jahren in Rente gehen können. Bei Einkommen von unter 3000 Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben werden, ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000 Euro. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem der Bildung zu gute kommen. Der soziale Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen. Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen. Auch bei der Daseinsvorsorge soll die Privatisierung des Trinkwassers im Sinne des europäischen Volksbegehrens verhindert werden. Eine Reform der Pflegeversicherung und ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen sind auch Inhalte des Wahlprogramms, so Hartmut Manske bei seinen Ausführungen. In der anschließenden Diskussion kamen die Anwesenden zu der Erkenntnis, dass Korrekturen der Agenda 2010 im Wahlprogramm beinhaltet sind. Somit wird ein deutliches soziales Profil der SPD wieder erkennbar. Im weiteren Verlauf der Vorstandsitzung verständigte man sich zum Tagesordnungspunkt Terminplanung eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt der Arbeit in der Pflege durchzuführen. Veranstaltungsort und Zeitpunkt werden rechtzeitig bekannt gegeben. Das alljährliche und beliebte Sommerfest der 60plus in Heilmfurt mit den Entertainer Hans Kandlbinder ist für den 03. August terminiert.
Bildbeschreibung: SPD 60plus Vorsitzender Hartmut Manske (6. v. re. ) und SPD Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier (4. v. re ) diskutierten mit der Vorstandschaft über das Wahlprogramm
Hartmut Manske
Lindenweg 1
84160 Frontenhausen
Tel: 08732 930107
E-Mail: manske.hartmut(at)t-online.de
