10.11.2010

Graf: Senioren treten für Bürgerversicherung ein

Zur Diskussion über die Bürgerversicherung erklärt die
Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und
Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf:

Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem privatisieren.

Mit der Kopfpauschale bricht sie das gesellschaftlich bewährte Grundprinzip der Solidarität und öffnet mutwillig soziale Gräben. Die Sozialdemokratie steht hingegen für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.

Die Bürgerversicherung ist die einzig gerechte und nachhaltige Antwort
auf die Herausforderungen in der Gesundheitsvorsorge. Die demografische
Entwicklung und die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts
fordern den Beitrag aller, nicht nur von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern oder Rentnerinnen und Rentnern. Wir brauchen mehr
Solidarität und nicht ein Aufbürden kommender Lasten allein auf
diejenigen, die bereits seit Jahren einseitig belastet werden.

Der Einstieg in ein Kopfpauschalen-Modell bedroht insbesondere
Rentne-rinnen und Rentner. Sie haben künftig mit unbegrenzt wachsenden Kopf-pauschalen zu rechnen, weil die CSU ihr Wort nicht gehalten hat.

Während die Arbeitgeber von Schwarz-Gelb aus der Solidarität entlassen
werden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner alle künftigen Kostensteigerungen alleine stemmen. Der
schwarz-gelbe „Sozialausgleich“ ist ein Hohn und ein bürokratisches
Monster. Er dient lediglich der Verschleierung unsozialer Politik.
Selbst bei kleinen Renten gleicht er die zusätzlichen Kosten für die
Zusatzbeiträge in keinster Weise aus.

Wir fordern die Christlich Soziale Union nochmals auf, ihre
Verhohnepiepelung der Rentnerinnen und Rentner aufzugeben und am Freitag gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu stimmen. Für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle – finanziert von allen!