Foto: Ute Kubatschka

07.12.2010

Beim Treffen der SPD AG 60 plus in Plattling konnte die Bezirksvorsitzende Bruni Irber die neue gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen Landesgruppe Angelika Graf MdB begrüßen. „Es sei eine neue, arbeitsintensive Arbeit, die aber großen Spaß macht, weil Gesundheitspolitik jeden Menschen sehr konkret angehe und hier sozialdemokratische Politik doch sehr deutlich werde“ so lautete das Eingangsstatement der Abgeordneten.

Seit etwa drei Wochen sei das so genannte Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz beschlossen. Es sehe vor, dass die freie Preisfestsetzung durch die Hersteller für neue Arzneimittel eingeschränkt werde. Wenn die neuen Mittel einen Zusatznutzen für bestimmte Patientengruppen bringen, darf der Hersteller im ersten Jahr den Preis selber festlegen. Für die Folgezeit müssen in Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen Abschläge vom Listenpreis vereinbart werden. Falls das neue Arzneimittel keinen Zusatznutzen bringe, werde es direkt in eine Festbetragsgruppe eingeordnet. In diesem Fall gelte sofort ein Höchstbetrag für die Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung. Ab dem zweiten Jahr erhalten die Hersteller für ein ganzes Jahr die Möglichkeit, für ein innovatives Arzneimittel jeden noch so überhöhten Preis zu verlangen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen diese Preise bezahlen, sobald ein Arzneimittel zugelassen ist. Experten erwarten Mondpreise, die spätere Rabatte kompensieren sollen

Durch die Mehrkostenregelung werden die Rabattverträge weiter ausgehöhlt, da seitens der Krankenkassen keine Mengengarantie mehr erfolgen kann. Die bisherigen jährlichen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien dadurch gefährdet, führte Angelika Graf weiter aus.

Die zweite „Offenbarung“ der schwarz-gelben Regierungskoalition sei das am Freitag beschlossene GKV-Finanzierungsgesetz. Dies bedeute den Einstieg in die Entsolidarisierung. Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ansteigen. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent, und dieser Anteil soll eingefroren werden. Das war also die letzte paritätische Erhöhung um jeweils 0,3 Prozent. Die Folge ist weniger Netto vom Brutto – ein glatter Wahlbetrug der Koalition! Das Gesetz sei vor allem deswegen ungerecht, weil es die zukünftigen Lasten einseitig auf die Rentnerinnen und Rentner und die Beschäftigten verlagere. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden in Zukunft einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Dafür stiegen die Beiträge künftig doppelt so stark, weil die Arbeitgeber nicht mehr zur Finanzierung herangezogen würden. Ungedeckelte Zusatzbeiträge werden ohne Rücksicht auf das Einkommen erhoben. Damit werde die prognostisierte Kostensteigerung im Gesundheitswesen vor allem zu Lasten der Versicherten gehen.

Geringverdiener werden künftig am stärksten belastet und haben kaum Aussicht auf sozialen Ausgleich, so Angelika Graf weiter. Der sog. „Sozialausgleich“ verdiene den Namen nicht und gleiche nicht einmal bei kleinsten Einkommen oder Renten die erhöhten Kosten aus. Er sei ein Almosen. Den Sozialausgleich gebe es nur, wenn dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag im individuellen Fall eines Versicherten dessen Bruttogehalt um zwei Prozent übersteige. Allerdings gebe es den Sozialausgleich dann auch nur für den Betrag, der die Zwei-Prozent-Grenze übersteige. Auch kleine Einkommen werden also über den „Sozialausgleich“ nicht grundsätzlich befreit, sondern nur zu einem geringen Teil entlastet. Ersetzt bekommen sollen die Versicherten lediglich die Differenz zwischen dem vom Bundesversicherungsamt errechneten „Durchschnittszusatzbeitrag“ und ihrer individuellen Prozent-Überlastungsgrenze, so Angelika Graf.

Familien mit Kindern werden systematisch benachteiligt. Sie werden genauso behandelt wie Alleinstehende. Einkünfte aus Mieten oder Zinsen werden nicht berücksichtigt. Ein Rentner mit 500 Euro Rente, aber 5.000 Euro Mieteinnahmen monatlich erhalte dann einen Sozialausgleich. Schwarz-Gelb habe diese Ungerechtigkeit bereits zugegeben, versuche es aber zu verschleiern.

Schwarz-Gelb mache zudem unverhohlen lupenreine Lobbypolitik für die Private Krankenversicherung. Gutverdiener dürften sich schneller aus der GKV verabschieden, weil die Voraussetzungen gesenkt wurden. Die Wartezeit für einen Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Privaten Krankenversicherung soll von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Die Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit alle, die mit ihrem Jahreseinkommen aus 2010 die Versicherungspflichtgrenze überschreiten, zum 1. Januar 2011 bereits die Option zum Wechsel in die PKV erhalten. Junge, gesunde Mitglieder werden vermehrt von der Gesetzlichen Versicherung zur Privatversicherung abwandern. Dies habe Einnahmeverluste für die GKV von 500 Millionen Euro im ersten Jahr zur Folge. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen so die Belohnung von der FDP für die lange gemeinsame politische Arbeit, so die Abgeordnete abschließend.

In einer äußerst lebhaften Diskussion wurden noch viele Details besprochen.
Man könne wirklich entsetzt sein, wie hier mit den gesetzlich Versicherten umgegangen werde, fasste Bruni Irber die Debatte zusammen. Eine Bundesregierung, die so agiere und den Privatversicherungen jeden Wunsch von den Lippen ablese, sei nicht nur sehr weit weg von den Menschen, sie untergrabe auch den Zusammenhalt der Generationen und die Solidarität von Starken und Schwachen, von Gesunden und Kranken. Mit derartigen Maßnahmen werde die Politikverdrossenheit in unserem Land steigen. Und damit schade die Gesundheitsreform von Schwarz/Gelb auch der parlamentarischen Demokratie. Alle Risiken für die Zukunft werden einseitig den Versicherten auferlegt werden, inklusive der Kosten der demografischen Entwicklung und dem technischen Fortschritt.

Die SPD werde alles dransetzen, um zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren. Eine Kopfpauschale à la Union, die jetzt bereits durch die Hintertür eingeführt werde, lehne die SPD ab. Die AG 60plus werde daher weitere Informationsveranstaltungen durchführen.

Bericht vom Treffen der SPD AG 60 plus am 7.12.2010 in Plattling
Ute Kubatschka, Pressesprecherin

Foto: Ute Kubatschka
v.l. Horst Kubatschka, MdB aD., Christine Schrock, Bezirks-Geschäftsführerin, Gerlinde Saller, stv. Vorsitzende, Angelika Graf, MdB., Bruni Irber, MdB aD. Vorsitzende, Hartmut Manske und Uwe Brandes, stv. Vorsitzende.