Vorstandssitzung 60-plus, Rede von MdB Florian Pronold über Verkehrspolitik, Verabschiedung von Resolution zur Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

02.02.2012

Für Donnerstagmittag hatte die Bezirksvorsitzende von 60plus für Niederbayern, die ehemalige Osterhofener SPD-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber, zu einer Vorstandssitzung in das Plattlinger Hotel "Zur Isar" eingeladen. Von der SPD-Seniorenorganisation wurde eine Resolution zur Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr, besonders die Bahn-und Busbahnhöfe in Bayern betreffend, verabschiedet. Gastredner war MdB Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD.

Bruni Irber zeigte sich erfreut darüber, dass so viele Genossen zur Sitzung gekommen waren. Unter den Gästen waren die hiesigen SPD-Urgesteine Ludwig Kandler aus Offenberg, Georg Weiß aus Plattling und Kurt Kindl aus Deggendorf. Darüber hinaus waren aus Passau die AsF-Vorsitzende Katja Reitmeier und aus Straubing der Systemadministrator Fritz Keller gekommen. Besonders begrüßt wurden auch Verkehrsexperte Kurt Baier und Xaver Walter. Bevor MdB Pronold über die Verkehrspolitik
des Bundes sprach, ging zur Verabschiedung eine Resolution über Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsmitteln rund, die von der SPD-Abreitsgemeinschaft 60plus erarbeitet worden war. Gerichtet ist die Resolution an die Deutsche Bahn AG und an die Verkehrsverbünde. Darin heißt es unter anderem, dass wegen der demogra-phischen Entwicklung ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde und dadurch mehr und mehr auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sei. Deshalb fordern wir, heißt es in dem Papier, dafür zu sorgen, dass auf den Bahnhöfen Aufzüge eingebaut werden und bei allen Verkehrsträgern vermehrt Niederflurfahrzeuge einzusetzen. Ebenso ist darauf zu achten, dass diese Einrichtungen auch für Blinde und Hörgeschädigte so ausgestattet werden, dass sie problemlos und ohne fremde Hilfe in Anspruch genommen werden können. Die Bundes- und die Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert, die finanziellen Mittel für die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr bereitzustellen. In der Begründung für diese Forderungen heißt es unter anderem, dass es außer den Bahnhöfen von Landshut und Plattling keine Aufzüge in Niederbayern gebe. In Landshut seien diese jedoch auch nicht auf allen Bahnsteigen eingebaut.
Am Grenzbahnhof Passau ist es nicht möglich für einen bewegungseingeschränkten Menschen ohne fremde Hilfe von Gleis 1 nach Gleis 5 oder ein beliebiges Gleis zu gelangen. Dies gilt in selber Weise für die Bahnhöfe Deggendorf, Straubing, Geiselhöring, Landau, Wallersdorf, Osterhofen und Vilshofen. Abschließend heißt es in der Resolution: Ein barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde nicht nur den gehandicapten Menschen helfen, sondern auch eine Attraktivierung
des Angebots für alle Reisenden (Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer, Reisende mit schwerem Gepäck ) darstellen. Zum Gepäck bemerkte Bruni Irber, dass es bei den neuen Zügen zwischen Passau und München nicht möglich sei, ein Gepäckstück wie in den früheren Netzen unterzubringen, weil alles zu eng dafür sei. Auch die Sitzreihen seien enger geworden, sodass die Situation allgemein schlechter sei wie vorher. Als ein Schildbürgerstreich wurde allgemein der vorherige Abbau der Koffertransportbänder im Bahnhof Plattling bezeichnet, bevor der Aufzug eingebaut worden sei. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Bevor Gastredner Pronold zur Verkehrspolitik kam, lobte er wegen seiner Meinungsbeständigkeit im Gegensatz zu Horst Seehofer den SPD-Kandidaten Christian Ude, der seine Meinungen nicht nach dem Wind richte. Ude käme deshalb bei den Leuten auch gut an, was die CSU immer nervöser werden lasse. Trotzdem werde der Wahlkampf ein Kampf David gegen Goliath sein, weil die CSU dreizehnmal mehr Geld dafür zur Verfügung habe wie die SPD. "Wir werden gegen eine Übermacht des Geldes kämpfen müssen", so der SPD-Landesvorsitzende, der die Karten jedoch noch längst nicht als endgültig gemischt ansieht. "Denn", so Pronold abschließend zu diesem Thema, "nach Wahlanalysen entscheiden sich fast 50 Prozent der Wähler erst in den letzten drei Tagen vor der Wahl, wen sie wählen wollen." Dass die Bahn in Bayern es nicht schaffe, sich auf die Senioren, die Hauptpersonengruppe ihrer Kunden einzustellen, bezeichnete Pronold als einen Schlag ins Gesicht für ganz Bayern. Dass, was er selber diesbezüglich erlebt habe, sei eine Anklage gegen den gesunden Menschenverstand. Immer rede die CSU von vielen Massnahmen für den ländlichen Raum, das meiste davon bleibe jedoch Makulatur. Auf das Vorhaben der Staatsregierung eingehend, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll, sagte der bayerische SPD-Chef: "Dann wird es keinen Cent für die Umbauten zur Barrierefreiheit geben, obwohl es viele Finanzierungsmöglichkeiten dafür gibt." Es gelte nicht nur in den Zentren Bayerns für Mobilität zu sorgen, sondern auch im ländlichen Raum was für die dortige Bevölkerung von besonderer Wichtigkeit sei, damit nicht noch mehr in die Städte abwanderten. "60plus ist da der Vorreiter für diese positive gesellschaftliche Entwicklung", so Pronold. Deshalb gelte es jetzt auch Prioritäten zu setzten, was barrierefrei Bahnhöfe angehe. Auf die Bundesverkehrswegeplanung und die dafür vorgesehen Mittel für die kommenden fünf Jahre eingehend sagte MdB Florian Pronold, dass für den hiesigen Bahnbereich dafür nichts vorgesehen sei, nur für München-Freilassung und Nürberg-Erfurt werde es Mittel geben. Bei den Autobahnen werde es auf der A94 einen zweistreifigen Ausbau geben und weitere Verbesserungen auf verschiedenen Streckenabschnitten. Vorgesehen seien auch die Ortsumgehungen Furth im Wald und Hengersberg-Schwarzach, die bereits im Bau sei. Zu einer oft geforderten Pkw-Vignette für Ausländer, weil Deutsche im Ausland auch bezahlen müssen, rechnete Pronold vor, dass diese nur zwei bis drei Mrd. Euro bringe wobei 93 Prozent der Autobahnbenutzer ohnehin Deutsche seien. Aus EU-rechtlichen Gründen gehe bei einer Einführung für alle die gleichzeitige steuerliche Entlastung für Deutsche nicht. Zudem würden die Einnahmen von den Verwaltungsaufwänden wieder aufgefressen. Auch zum Donauausbau äußerte sich der Abgeordnete, der sich dabei eindeutig für den sanften Ausbau ohne Staustufe aussprach, den auch 70 Prozent der Leute in Niederbayern forderten. Pronold sprach sich dafür aus, dass es dann zu einer echten Transportverlagerung von der Straße auf die Wasserstrasse kommen müsse, ohne dabei die Schiene zu benachteiligen, die im Gegenteil auch noch mehr zu belasten sei. Bezüglich des Bahnlärms forderte Pronold die Güterwagen mit Flüsterbremsen auszurüsten, was auch eine Art Lärmschutz sei. Wer keine dieser Bremsen einbaue, der solle dafür auch zahlen. Weiter sprach sich der SPD-Chef für Verbesserungen im Schienenverkehr zwischen Passau und München aus und da besonders von Landshut nach München, was Aufgabe der Staatsregierung sei.
Viele große Firmen würden gerne mehr über die Schiene transportieren, wenn das Angebot dafür nur da wäre, sagte der Gastredner, der sich auch für den Bau der dritten Startbahn aussprach, weil der erwartete zusätzliche Luftverkehr ohnehin kommen werde und weil dadurch letztlich auch 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden, darunter auch solche, für einfache Arbeiten. "Die Startbahn muss gebaut werden, auch wenn es für viele Betroffene unangenehm ist", meinte der Gastredner,
der sich im Allgemeinen für mehr vorherige Anwohnerbeteiligungen an den Planungen ausprach. Die angebliche Aufsteigerregion Niederbayern habe eine schlechte Infrastruktur, sagte Pronold und kündigte an, dass, wenn die SPD wieder gestalten könne, dieses sich ändern werde weil dafür nötigen Etat-Mittel dann entsprechend erhöht würden. Dass für den Wahlkreis von Verkehrsminister Ramsauer alles erforderliche gemacht werde, dürfe nicht Entscheidungskriterium sein. Da sei eine neue Ehrlichkeit angesagt, wenn es um die Durchsetzung von Massnahmen gehe. In Niederbayern müsse sich was rühren, sonst gehe bald gar nichts mehr, prophezeite der SPD-Chef. Die vielen angerissenen verkehrspolitischen Themen lösten im Anschluss an diese Rede eine rege Diskussion aus.

Foto von links:
Hartmut Manske, MdB Florian Pronold, MdB a.D. Brunhilde Irber, Gerlinde Saller, Uwe Brandes.

Text und Bild Harald Keller, Vilshofener Zeitung/Passauer Neue Presse