Horst Kubatschka

Landshut, den 21.7.2006

Das soziale Europa

Horst Kubatschka: Dies sei die Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung
60 plus Vorstand tagte

Kürzlich tagte der Unterbezirksvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Gasthaus „Frauenbauer“ in Altdorf. Neben der Halbjahresplanung wurde auch über das Thema „Das soziale Europa“ diskutiert.

Das soziale Europa sei ein wichtiger Teil der SPD-Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung. Europa müsse aus Sicht der Sozialdemokratie mehr sein als eine Freihandelszone. Gerade die kritische Diskussion um den Verfassungsentwurf habe gezeigt, dass die Menschen das soziale Europa wollen. Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern Europas ist das „europäische Gesellschaftsmodell“ der lebende Beweis, dass eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Sozialstaat Arbeitnehmerrechten und wirtschaftlicher Demokratie den liberalen Markwirtschaften wie in den USA überleben sei.

Der Vorstand beschloss, dass er am 12. September 2006 eine Gesundheitskonferenz mit der Bundestagsabgeordneten Jella Teuchner durchführen wird. Schwerpunkt der politischen Beratung war das Thema „Soziales Europa“. Bereits im Heidelberger Programm von 1925 formulierte die SPD das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Diesem Ziel sind wir mit der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten einige Schritte näher gekommen. Aber noch lägen viele Schritte vor uns, führte Horst Kubatschka aus. In den Leitsätzen auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ist das soziale Europa als eines von drei Leitprojekten definiert. Horst Kubatschka: „Die Europäische Einigung ist die größte und wichtigste Erfolgsgeschichte der Nachkriegsära. Seit über 60 Jahren hat die EU den Frieden in Europa gesichert. Dies ist für Deutschland eine einmalige Friedensperiode gewesen.“ Die Europäische Union fördere das Wirtschaftswachstum und schütze unsere Interessen. Die offenen Grenzen und das Zusammenwachsen der Völker bedeute für viele Menschen die Verwirklichung eines Traumes.

Zentrale politische Entscheidungen werden auf der europäischen Ebene gefällt. Umso wichtiger sei eine gemeinsame Positionsbildung der europäischen Sozialdemokratie und die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Das neue Programm werde auch im Dialog mit unseren europäischen Schwesterparteien entwickelt werden. Wir können in Europa auch von unseren Nachbarn lernen. Gerade die skandinavischen Länder machten vor, dass wirtschaftliche Stärke und ein ausgebauter vorsorgender Sozialstaat keine Gegensätze seien, sondern sich gegenseitig bedingen würden.

Angesichts der bevorstehenden EU Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 hat Europa auch in den kommenden Monaten eine besondere Aufmerksamkeit. So haben sich die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa am 15. Juli in Brüssel für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausgesprochen. Ziel sei eine höhere Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Horst Kubatschka