Aktionstag der SPD Senioren „ Gesund und sicher leben“

Bundespolitik

Hartmut Manske, Anja König, Ruth Wolferseder

15.04.2011

Keine Alternative zur Bürgerversicherung

Im Rahmen einer Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der SPD Senioren Dingolfing – Landau / Rottal – Inn im Landauer Kastenhof wurden die ersten Auswirkungen zur Gesundheitsreform, welche noch nicht abgeschlossen ist, von den anwesenden Vorstandsmitgliedern thematisiert. Hierzu hatten die SPD Senioren die Referentin im Gesundheitswesen Anja König aus Landshut eingeladen, um mehr über den aktuellen Stand dieser Reform zu erfahren.

Mit der Kernfrage „Was kostet unsere Gesundheit?“ ging die Referentin gleich auf die Anhebung des Beitragsatzes auf 15,5 % und der Festschreibung des Arbeitgeberanteiles auf 7,3 % ein. Eine weitere Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte sei die Freigabe des Zusatzbeitrages als Pauschalbetrag zur Krankenversicherung, die so genannte kleine Kopfpauschale. Im Gegenzug wurden Preissenkungen mit rd. 2 Mrd. Euro bei Medikamenten und Rabatte der Pharmaindustrie angekündigt. Auch seien Kürzungen der Honorare bei Ärzten und Krankenhäuser in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro vorgesehen. Leider wurde der Gesamtfehlbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 11 Mrd. Euro um rd. 2 Mrd. Euro bereits in der Planung verfehlt und die Überlegungen mit Fehlern behaftet, so die Referentin Anja König. So betreibe die Pharmaindustrie mit ihrer Preisgestaltung von Medikamenten ein reines Verwirrspiel gegenüber den Patienten, so die Referentin weiter. Bei den Einsparungen der Krankenhäuser sind die Beträge nicht nachvollziehbar, geschweige von den Kürzungen der Arzthonorare, welche äußerst strittig sind. Auch bei Arztbesuchen werden teilweise Patienten zu unrecht mit Vorwürfen von zu teuren Medikamenten eingeschüchtert und bei mehreren Behandlungsterminen wird ihnen ein schlechtes Gewissen eingeredet. Weiter verlangen einige Ärzte Vorauszahlungen von ihren Patienten. Der Streit mit den Krankenkassen über die vollständigen Erstattungen der Auslagen müsse dann privat ausgetragen werden. Ferner werde von der Regierung behauptet, das Gesundheitssystem sei nicht mehr finanzierbar, weil die Beiträge nicht mehr die Ausgaben decken und die Kosten ins unermessliche steigen. Der demographische Wandel durch die längere Lebenszeit beinhaltet auch eine steigende Zahl von Krankheiten, obwohl viele Krankheiten heute zu Heilerfolgen führen. Bei den ganzen Ungereimtheiten dieser Gesundheitsreform seien wieder die Versicherten und Patienten die Leidtragenden. Das Finanzproblem dieser Gesundheitsreform basiere auf einer Grundlage von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, die sich wie folgt erklären lassen. Die hohe Arbeitslosigkeit, das sinkende Lohnniveau, die zunehmende Anzahl von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und so genannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse ließen eine positive Wirtschaftlichkeitsentwicklung dieser Reform nicht zu. Abwanderungen jüngerer Versicherter in die privaten Krankessen mit geringeren Krankheitsrisiken, sowie die höheren Ausgaben für Ärzte, Krankenhaus und Medikamente durch die Mehrwert-Steuererhöhung in 2006 von 16% auf 19% haben das Problem dieser Gesundheitsreform noch verschärft.
Von dem Gesamtvolumen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 171 Mrd. Euro entfallen ca. 67 % auf die drei Hauptausgabenblöcke Krankenhausbehandlung, Arzneimittel aus Apotheken und vertragsärztliche Versorgung laut Angaben des
Bundesgesundheitsministerium. Diese seien nur wenig beeinflussbar. Wie die Defizite im System dennoch ausgeglichen werden können, beantwortete die Referentin Anja König mit der Erhöhung der Einnahmen. Es gehe darum, eine medizinische (Voll-) Versorgung und Bezahlbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit einer solidarischen Finanzierung umzusetzen. Mit einer erheblichen Einschränkung der Privatisierung im Gesundheitssystem wäre die so genannte Kopfpauschale und die Zwei- oder gar Dreiklassen- Medizin kein Thema mehr, so Anja König abschließend in ihrem Referat.

In der anschließenden Diskussion bemerkte der 60plus Vorsitzende Hartmut Manske, dass es zur Bürgerversicherung keine Alternative gibt.

Ergänzend dazu gab Josef Vilsmeier aus Marklkofen zu verstehen, die Beibehaltung einer solidarisch und paritätisch finanzierten Krankenversicherung funktioniert nur dann, wenn alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Wegen der Finanzierbarkeit sollten alle Einkünfte incl. Zins-, Pacht- und Mieteinkünfte über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden.

Abschließend bedankten sich die beiden Vorsitzenden der Ag 60plus Hartmut Manske und Ruth Wolferseder Kreis- u. Stadträtin aus Landau bei der Referentin für das hervorragende Referat. Ingrid Geiger und Ruth Wolferseder aus Landau teilten der anwesenden Vorstandschaft mit, dass im Juli eine weitere Veranstaltung zum Thema: „Der Aufwand zur Pflege älterer Bürger“ folgt.

Bericht: Hartmut Manske
Bild Beschreibung: siehe Foto Hartmut Manske Vorsitzender SPD Ag 60plus, Anja König , Referentin, Ruth Wolferseder, Stadt- u. Kreisrätin

 
 

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