Uwe Brandes und Jella Teuchner
von Ute Kubatschka
Beim letzten Treffen der AG 60plus konnte Vorsitzender Uwe Brandes in Plattling Jella Teuchner MdB a. D. als Referentin begrüßen. Eingangs ging die Referentin auf den aktuellen Pferdefleischskandal ein. Der Skandal sei nicht, dass Pferdefleisch in Tiefkühlkost verwendet wurde, in vielen Ländern gilt Pfedefleisch als Delikatesse, der Skandal sei, dass es nicht auf der Verpackung drauf steht. Der Verbraucher hat das Recht zu wissen, was er sich auf den Teller legt. So etwas darf einfach nicht vorkommen.
Neue Gesetze brauche es dazu nicht, es genüge wenn die bestehende Rechtslage auch von allen befolgt werde. Sinnvoll wäre es allerdings, wenn die Kontrolle in einer Hand z.B. beim Bund läge und nicht auf 16 unterschiedliche Länder aufgeteilt wäre, wo jeder dann macht, was er für richtig hält.
Bei den anstehenden Wahlen im Herbst könne die SPD mit einem guten Ergebnis rechnen, allerdings müsse man schon noch fleißig an den Ergebnissen arbeiten, so Jella Teuchner weiter. Im Gegensatz zu früher seien heute die Wochen vor der Wahl die entscheidenden, also Wahlkampf bis zur letzten Minute. Entscheidend werde sein, wie die SPD die drängenden Fragen der Zukunft meistert. In ihrer 150 jährigen Geschichte habe die SPD oft genug bewiesen, dass sie Vordenkerin für eine solidarische Gesellschaft war. So wird die SPD auch diesmal ihre eigenen Vorstellungen als eigene Politik in den Fokus stellen. So fordere die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften einen flächendeckenden Mindestlohn. Für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben fordert die SPD eine Mindestrente von 850 Euro. Die Rente mit 67 müsse zurückgestellt werden, bis die Hälfte der Rentenberechtigten noch in Arbeit seien. Und eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtige Arbeit müsse es ab 63 Jahren geben.
Ein weiteres wichtiges Thema sei die Generationengerechtigkeit, so Jella Teuchner weiter. Allein in den Pflegeberufen sei in den letzten Jahren eine Zunahme von 200 % zu verzeichnen gewesen. Die Lebenserwartung der Menschen steige an, damit aber auch der Dienst am Menschen. Auch dafür müsse eine Gesellschaft rechtzeitig die Weichen stellen. Nicht nur für unsere Schulkinder sondern auch für die ältere Generation ist der Öffentliche Personennahverkehr von hoher Bedeutung. Wege zum Arzt, zum Einkauf oder auch zu Veranstaltungen können im Alter nur noch über den ÖPNV erledigt werden. Gerade für ein Flächenland wie Bayern bedeute das eine große Herausforderung.
Abschließend wies Jella Teuchner noch darauf hin, dass die SPD die Kernaussagen desWahlprogramms in das Internet gestellt hat. Jedes SPD Mitglied könne auf diese Weise mitdiskutieren und das Programm mit gestalten. Auf dem Parteitag vor der Sommerpause werde das Wahlprogramm dann verabschiedet und der Bevölkerung vorgestellt.
