Pressemitteilung der SPD AG 60plus Niederbayern
R E N T E
Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden.
Zum Thema "Rente" hatte der Vorsitzende der AG 60plus Hartmut Manske am 19. April 2017 in die "Fischerstubn" in Plattling eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte er insbesondere die Referenten Harald Unfried und Anja König, der Juso Bezirksvorsitzenden aus Niederbayern Florian Huber sowie den Ehrenvorsitzenden der AG 60 plus Horst Kubatschka.
Anja König, Bundestagkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim ging in ihrem Grußwort nochmals auf ihr bei der letzten Sitzung gehaltenes Referat "Ist Bürgerversicherung ein Jobkiller" ein. Anlass sei ein Artikel in der Landshuter Zeitung mit der Überschrift "Eine Butterbreze kann ich mir nicht mehr leisten". Die erzählt die Geschichte einer 75jährigen Rentnerin, die seit ihrem 17. Lebensjahr durchgängig als Friseurin gearbeitet habe. Mit 60 ging sie in Rente, damals standen 1.500 DM auf ihrem Rentenbescheid. Mit der Einführung des Euro haben sich die Lebenshaltungskosen massiv verändert. Sie habe jetzt eine Gesamtrente von 832,95 €.davon entfallen 452 € auf Fixkosten wie Wohnung, Strom etc. so dass ihr 380 € zum Leben bleiben. Das ist weniger als die Grundsicherung vom Sozialamt nach Abzug der Warmmiete plus Strom mit 430€ zum Leben sicherstellt. Und das kann es ja wohl nicht sein. Die Mieten steigen und steigen. Die Mietpreisbremse, die viele Städte eingeführt haben bleibt ein zahnloser Tiger solange Vermieter nicht gesetzlich verpflichtet werden ihr Vormiete offenzulegen.
Harald Unfried, ein ausgesprochener Rentenexperte, verwies darauf, dass das paritätisch finanzierte Rentenkonzept sich bewährt habe, bis vor 15 Jahren dieses Konzept aufgeweicht und die privat gestützte Riesterrente auf Grund der damals hohen Renditen eingeführt wurde.
Es hat sich gezeigt, dass nur 40% aller Arbeitnehmer einen Riestervertrag abgeschlossen haben da viele Arbeitnehmer nicht das Geld für eine zusätzliche Rentenversicherung aufbringen konnten. Hinzu komme, dass die damaligen zu erwartenden hohen Zinserträge sich im Zuge der Bankenkrise in Nichts aufgelöst haben und ein Kapital gedeckter Ausgleich nicht stattfindet. Ein "Weiter So" in der Rentenversicherung kann es nicht geben, denn die Rente muss in Zukunft deutlich über der Sozialhilfe liegen".
Der DGB habe in einer Studie festgestellt, wenn heute schon bekannt ist, dass 2030 eine höhere Rentenlast zu meistern sein wird, müsse man heute schon vorausschauend agieren und die Rentenbeiträge um 0,1 % ansteigen lassen. Harald Unfried machte jedoch deutlich, dass heute die Hauptlast der Rentenversicherung die Arbeitnehmer zahlen würden und die Massnahmen bei Riester gehen zu Lasten der Rentner. Es müsse daher ein großes Umdenken geben. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Rente Ein Generalversicherung, in die alle einzahlen, nicht nur bis zu einer gewissen Bemessungsgrenze.
Wer heute über ein Einkommen über der Bemessungsgrenze hat, zahlt für das darüber liegende Einkommen keinen Cent. Bei einer Bürgerversicherung zahlt jeder ein egal ob Arbeiter, Beamter oder Freischaffender, dafür ist der Beitragssatz für alle gleich und niedriger als jetzt und würde bei etwa 9% liegen. Paritätisch bezahlt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Weg in die Bürgerversicherung kann nur langfristig umgestellt werden. Keine Privilegien für Reiche mehr, jeder zahlt den gleichen Prozentsatz in Höhe seiner Einkommen und die Höchstrenten sind gedeckelt. Beispiele dafür gibt es in der Schweiz und in Österreich. Österreich hat vor 15 Jahren einen anderen Weg als die Bundesrepublik Deutschland eingeschlagen. Österreich hat die Beamten mit in die Rentenversicherung einbezogen. In Österreich liegt die Monatsrente um 400 bis 500 € höher als in Deutschland und wird 14 Mal im Jahr ausgezahlt. Harald Unfried schloss seine Ausführungen mit den Worten "Es darf keine weitere Absenkung der Rentenniveaus geben - nach 30 bis 35 Jahren Arbeit muss die Rente weit über dem Sozialhilfeniveau liegen".
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Bericht Landeskonferenz in Nürnberg
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Nächste Sitzung ist am Mittwoch 7. Juni um 14.00 Uhr in der Fischerstubn in Plattling mit
Rita Hagl-Kehl MdB zum Thema Umwelt und Verbraucherschutz
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Landshut, den 19.4.2017
