Berlin, den 10.12.2010

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) begrüßt, dass die Bundesfamilienministerin jetzt ein Folgekonzept für die Mehrgenerationenhäuser angekündigt hat. „Der Druck der SPD-Bundestagsfraktion, die bereits einen Antrag für ein Nachfolgeprogramm in den Bundestag eingebracht hatte, hat offenbar Früchte getragen“, so Graf.

Es sei allerdings eine verpasste Gelegenheit, dass die Bundesfamilienministerin Prävention und Gesundheitsförderung nicht – wie von der SPD gefordert – in ein Nachfolgekonzept integrieren wolle. „Gerade die Prävention im Alter hätte dringend eine Stärkung
gebraucht“, so Graf.

Noch viele Fragezeichen

Hinter den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin stehen noch viele Fragezeichen, findet die Abgeordnete. „Sorgen bereitet uns, dass die Familienministerin über die Höhe der künftigen Bundesförderung bisher keine Angaben gemacht sondern vage einen höheren Anteil der klammen Kommunen an der Finanzierung gefordert hat“, so Graf. Es sei kein
Nachfolgekonzept, wenn einfach gesagt werde, dass künftig die Kommunen zahlen sollen. Hinsichtlich des künftigen Schwerpunktes der Pflege stelle sich die Frage, inwieweit es dann Doppelstrukturen mit den Pflegestützpunkten gibt. „In Bayern haben wir zwar leider bisher fast keine
Pflegestützpunkte, aber in anderen Bundesländern ist bereits mit Unterstützung des Bundes ein flächendeckendes Netz entstanden“, so Graf. Es dürfe nicht darum gehen, die Pflegestützpunkte nun abzuwickeln, bevor sie überhaupt überall entstanden sind.

Entscheidend ist für die SPD-Bundestagsabgeordnete, dass die bestehenden Mehrgenerationenhäuser erhalten bleiben – gerade auch die beiden Häuser in Rosenheim und Wasserburg. „Die Bundesfamilienministerin muss eine nahtlose Anschlussfinanzierung sicherstellen und die bisherigen Fragezeichen dringend ausräumen“, fordert Graf.

Gegen eine Mogelpackung werde die SPD sich zu Wehr setzen, kündigt die Abgeordnete an.