Ub Landshut

Neuwahlen des Bezirksvorstandes SPD 60plus Niederbayern

15. Juli 2014

Unsere neuen Vorstandsmitglieder und Beisitzer sind:

Vorstand:

Ute Kubatschka, Pressesprecherin

Beisitzer:

Horst Kubatschka, MdB a.D., Ehrenbezirksvorsitzender

Manfred Röhrig

Wolfgang Mürdter

20. Juni 2012 Unsere neuen Vorstandsmitglieder und Beisitzer im SPD 60plus Bezirk: Ute Kubatschka, Pressewartin Horst Kubatschka, Ehren - Bezirksvorsitzender, Beisitzer

Verleihung der Würde des Ehrenvorsitzenden Horst Kubatschka

Arbeitsgemeinschaften

Verleihung der Würde des Ehrenvorsitzenden an Herrn Horst Kubatschka, MdB a.D. am 06. September 2011 in Plattling

Lieber Horst, liebe Ute, zunächst darf ich euch beiden nachträglich sehr herzlich zum 70. Geburtstag gratulieren und euch im Namen des Bezirksvorstandes alles Gute, vor allem beste Gesundheit wünschen. Und eines darf ich verraten, Ute ist einen Tag jünger als Horst. Lieber Horst, der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 07. Juni 2011 einstimmig beschlossen, Dich zum Ehrenvorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60-plus in Niederbayern zu ernennen. Horst ist am 10.06.1941 in Bielitz geboren, hat als Kind Flucht und Vertreibung erlebt und ist mit seinen Eltern in Niederbayern „gestrandet“. Er besuchte die Realschule, absolvierte die Wehrpflicht und ist Oberstleutnant der Reserve, studierte anschließend an der FH Nürnberg Chemie, arbeitete bei der Regierung von Niederbayern und war Laborleiter beim Wasserwirtschaftsamt Landshut. Er ist verheiratet mit seiner Frau Ute und freut sich über drei Kinder und mehrere Enkelkinder. Seit 1959 ist Horst SPD-Mitglied und seit dieser Zeit hat er aktiv in der Partei mitgearbeitet, sei es bei den Jusos, als UB-Vorsitzender in Landshut, als Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz Landshut/Kelheim, als Bezirksvorsitzender der NiederbayernSPD und zuletzt als Vorsitzender AG 60-plus der NiederbayernSPD. Als Stadtrat von 1972-1996 hat sich Horst in die Kommunalpolitik eingebracht und als Mitglied des deutschen Bundestages von 1990 – 2005 hervorragende Arbeit für seinen Wahlkreis und darüber hinaus für ganz Niederbayern geleistet. Besonders erwähnen möchte ich auch den Einsatz für den Erhalt der frei fließenden Donau. Das herausragende Engagement wurde mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gewürdigt. Und nun, lieber Horst, kommt eine weitere, wenn auch nicht so bedeutende Ehrung, hinzu. Nach dem viel zu frühen Tod von Oskar Dachs, dem man posthum noch eine Ehrung für sein unermüdliches Wirken für 60-plus zu teil werden lassen müsste, hast Du am 28.04.2006 den Vorsitz von 60-plus in Niederbayern übernommen und bis 11.06.2010 inne gehabt. In dieser Zeit hast Du mit großem Engagement Dich für die Belange der Generation 60-plus eingesetzt. Schwerpunkte Deiner Arbeit waren sichere Renten, eine bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung, die Reform des Gesundheitswesens, gerechte Mindest- und Kombilöhne, die Situation älterer ArbeitnehmerInnen, die Lage der älteren Menschen in den Kommunen und ihre Vertretung in der Kommunalpolitik, die Nahversorgung im ländlichen Raum, der Altenbericht der Bundesregierung und die Seniorenpolitik des Bundes, die demographische Entwicklung, die Situation älterer Menschen in Europa und die Generationensolidarität. Wie immer hast Du Dich mit großem Ernst diesen Themen gewidmet und versucht, das Ergebnis der Beratungen hier vor Ort in die Bundespolitik und Landespolitik einzuspeisen. Dies beweisen auch die zahlreichen Besuche der Abgeordneten von Land, Bund und Europa und der Besuch der Landesvorsitzenden Angelika Graf hier in Plattling. Kurzum lieber Horst, Du hast Dich in herausragender Weise um die Anliegen der Generation 60-plus verdient gemacht und dafür verleiht Dir der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft von 60-plus in Niederbayern die Würde des Ehrenvorsitzenden verbunden mit dem Wunsch, dass Du uns mit Rat und Tat weiterhin zur Seite stehst. Wir danken Dir, aber auch Ute, die in jahrzehntelanger Arbeit und Unterstützung hinter Dir gestanden ist und auch heute noch als unsere Pressesprecherin für 60-plus fungiert. Herzlichen Dank noch einmal für all euer Wirken, für euren Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

In Anerkennung seiner Verdienste um die Generation 60plus wird Herr Horst Kubatschka zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Bruni Irber Vorsitzende der NiederbayernSPD AG 60plus Gerlinde Saller Hartmut Manske Uwe Brandes Stellvertretende Vorsitzende der AG 60plus

Veröffentlicht am 06.09.2011

 

Delegierte der SPD 60plus Niederbayern

Arbeitsgemeinschaften Veröffentlicht am 17.05.2011 Wir waren dabei! Hier sehen Sie einen Teil der Delegierten aus Niederbayern bei der 60plus -Landeskonferenz am 7. Mai 2011 in Nürnberg.

 

Löhne zum Leben - Rente mit Würde

24.02.2011 Info zum Thema Rente mit 67 der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mit dem Thema „Rente 67" befassten sich neben drei regionalen Betriebsräten vor allem der erste Bevollmächtigte der IGMetall Landshut, Robert Grashei, in einer gut besuchten Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren 60plus im Gasthaus Frauenbauer. Rolf Haucke Vorsitzender AG stellte sich eingangs die gleiche Frage wie später Grashei in seinen Ausführungen „Rente mit 67“ , wie geht das? Ehe jedoch der der IGMetall Bevollmächtigte das Wort ergriff, hatten die drei anwesenden Betriebsräte die Möglichkeit, einen Situationsbericht zu altersgerechten Arbeitsplätzen im Bezug zur Rente mit 67 Jahren abzugeben. Interessant und Aufschlussreich waren diese Stellungnahmen, schon allein deswegen, weil sich die Berichte auf drei durchaus unterschiedlichen Betrieben bezogen, leider jedoch zur gleichen Schlussfolgerung führten. So schilderte Jürgen Schiffl die Situation bei einem großen Dienstleistungsunternehmen, Franz Überreiter aus der Sicht eines eigentümergeführten Unternehmens und Christa Wagner ist Betriebsratsvorsitzende in einer Firma mit überwiegender Frauenbeschäftigung mit Montageaufgaben. Bei allen drei Unternehmen ist die Zahl der über 60 Jahre alten Beschäftigten erschreckend gering und Jürgen Schiffl kann beispielgebend für alle drei Unternehmen zitiert werden. Psychische Erkrankungen Bei seinem Arbeitgeber sind von zurzeit 738 Beschäftigten nur fünf Arbeitnehmer über 60 Jahre, davon haben allein jedoch vier einen Büroarbeitsplatz. Aus Altersgründen ausscheidende Kollegen würden nicht mehr ersetzt, die Arbeit auf die verbleibende Belegschaft aufgeteilt. Die Folgen seien psychische Erkrankungen bei der Stammbelegschaft, wie Bürophobien, Burn-Out, Schlafstörungen oder Versagensängste. Robert Grashei blickte zunächst auf die geschichtliche Entwicklung der Reformbemühungen zur Rente, Beginnend mit dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889, als damals das Renteneintrittsalter mit 70 Jahren galt. Die bis 1957 kapitalgedeckte Rentenversicherung würde nun durch den so genannten Generationsvertrag abgelöst und 1992 erfolgte der Wechsel von der bis dahin geltenden Brutto-Lohnanpassung auf die Anpassung an den Nettolohn unter der Devise „Runter mit den Renten". Im Jahr 2001 kehrte man fast wieder zurück in die Zeit vor 1957 mit dem Ziel der privaten Vorsorge, der Riester-Rente und 2006 setzte sich unter Müntefering die Rente mit 67 mit stufenweiser Einführung ab 2012 bis endgültig 2029 durch. Damals auch ein Zeichen, dass sich das Profil der SPD geändert habe, denn bis dahin war die Rentenpolitik eine soziale Kompetenz. Wie der Referent dann weiter ausführte, erschrecken ihn die Fakten der aktuellen durchschnittlichen Rentenhöhe, die nach seiner Aussage für Männer in der Bundesrepublik bei monatlich 990 Euro und bei Frauen 487 Euro liege. Die Ist-Situation spricht von 908 Euro beziehungsweise 494 Euro für Frauen und im Landkreis Landshut seien diese Zahlen noch bedenklicher. Hier nennt Grashei für Männer eine Durchschnittsrente von monatlich 788,74 Euro und bei von 385,80 Euro. Deshalb auch seine Forderung nach besserer Verteilung statt nach ständigen Kürzungen. So überrascht auch nicht sein klares und eindeutiges Nein zur "Rente mit 67", wobei er nicht nur „ Nein“ klar ausspricht, sondern vielmehr Alternativen aufzeigt, die nach Ansicht der Gewerkschaft zu angebrachten und interessanten Lösungen führen. Neuer Generationsvertrag So würde eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um ein halbes Prozent im Durchschnitt Arbeitgeber und Arbeitnehmer 7,13 Euro pro Monat jeweils hälftig belasten und eine Erhöhung des Rentenalters vermeiden helfen. Auch spricht sich die IGMetall für die Gründung eines neuen Generationsvertrages aus, in dem alle Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und Freiberufler integriert sind. Dies zur solidarischen Erwerbsversicherung. Außerdem ist ein Gesetz zur Betriebsrente ein Denkmodell. In Frage gestellt wird auch das starre Renteneintrittsalter vielmehr sollen Versicherungsjahre und die Arbeitsbiographie ausschlaggebend sein. Grasheis weitere Forderung „Arbeit sicher und fair“ fand großen Beifall, wie auch die Aussage, dass Eigentum verpflichtet, zum Sozialwohl einen Beitrag zu leisten. Generell bezeichnete er, wie auch schon eingangs Rolf Haucke, die Rente mit 67 schlichtweg als versteckte Rentenkürzung. Foto: LZ 24.02.2011 Rolf Haucke (Zweiter von links) freute sich zum Thema "Rente mit 67" kompetente Gesprächspartner und Referenten begrüßen zu können.

 

Rente mit „67“ --- wie geht das?

28.01.2011 Einladung Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir laden Euch alle recht herzlich ein zu unserer Veranstaltung Rente mit „67“ --- wie geht das? am Donnerstag, den 17. Februar 2011 um 17.00 Uhr im Gasthaus „Frauenbauer“ Hauptstr. 75 84032 Altdorf Um bis 67 Jahre arbeiten zu können, braucht es Arbeitsbedingungen die auch von älteren Arbeitnehmern noch erfüllt werden können. Deshalb berichten Robert Grashei, 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Landshut und Betriebsratsvorsitzende aus verschiedenen Betrieben über die Situation und die Anzahl älterer Arbeitnehmer in ihrem Bereich. Mit freundschaftlichen Grüßen Rolf Haucke UB-Vorsitzender 60plus Heribert Rauscher stellv. UB-Vors. 60plus Sozialdemokratische Seniorinnen und Senioren 60plus im SPD-Unterbezirk Landshut Vors.: Rolf Haucke, Ringseisstr. 14 84034 Landshut Tel.: 0871-66 809

 

Im Bezirksvorstand

Im Bezirksvorstand: 2010 Ute Kubatschka, Pressewartin, eMail: utekubatschka(at)t-online.de Beisitzer: Josef Gradl, Ub Landshut. Horst Kubatschka, MdB a.D., eMail: utekubatschka(at)t-online.de Heribert Rauscher

Urgestein der SPD Vorsitzender von 60plus

14.04.2010 Rolf Haucke tritt die Nachfolge von Horst Kubatschka an - Eine zuverlässige AG Von Gabi Lössl „Auf die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist immer Verlass, wenn es darum geht, präsent zu sein", betonte Vorsitzender Horst Kubatschka am Montag bei der Unterbezirksversammlung in Altdorf. Da sich der 68-Jährige nicht mehr zur Wiederwahl stellte, wurde Rolf Haucke, der seit 40 Jahren der SPD angehört, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht Heribert Rauscher aus Essenbach. Die Arbeit habe viel Spaß gemacht, 60 plus ist eine zuverlässige Arbeitsgemeinschaft, sagte Horst Kubatschka. Was die beiden Wahlkämpfe - Bezirks- und Landtagswahl sowie Bundestagswahl angeht, habe man die Pflicht erfüllt, blickte der scheidende Vorsitzende zurück. „Wir haben die Rechnung für die Große Koalition bezahlt, der Wähler hat uns dafür haftbar gemacht", lautete eine Begründung für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Durchhaltevermögen nötig Für Horst Kubatschka war Harald Unfried ein guter Kandidat. „Ich habe auch dreimal gebraucht, bis ich es in den Bundestag geschafft habe", appellierte der 68-Jährige an das Durchhaltevermögen, das man als SPD in Niederbayern benötigt. Kubatschka gab der neuen Vorstandschaft mit auf den Weg, dass sie mit mehr Elan agieren möge als er. Der neue Vorsitzende Rolf Haucke sagte, dass er das wichtigste Kriterium bei 60plus erfülle: „Ich bin 67 Jahre alt". Altersmäßig sei er seit langem kein Juso mehr, inhaltlich gehe es nach wie vor in diese Richtung. Seine Gewerkschaftsarbeit als IG-Metaller führte dazu, dass er vor 40 Jahren in die SPD eingetreten ist. Rolf Haucke war zehn Jahre zweiter und 15 Jahre erster Bevollmächtigter der IG Metall. Seit vier Jahren ist der 67-Jährige nun Rentner. Zweiter Vorsitzender Heribert Rauscher ist seit 38 Jahren SPD-Mitglied und gehört seit 20 Jahren dem Essenbacher Gemeinderat an. Noch verbindet den 71-Jährigen mit Rolf Haucke: Er ist seit über 30 Jahren in der IG Metall. Zehn Beisitzer machen die Vorstandschaft komplett: Mariele Beck (Landshut), Anneliese Winbeck (Ergolding), Ute und Horst Kubatschka (Landshut), Karl Blechinger (Altdorf), Gerd Dohnke und Horst Frauchiger (beide Genossen) sowie Wolfgang Mürdter, Josef Gradl und Wolfgang Schmidt (alle Landshut). Vorsitzender Rolf Haucke hat vor, drei politische Veranstaltungen pro Jahr zur organisieren. Die Geselligkeit soll ebenfalls nicht zu kurz kommen. Darüber hinaus wird sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus zu aktuellen Themen sich äußern und Stellungnahmen abgeben. SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König hielt abschließend ein Kurzreferat über die so genannte Kopfpauschale. Seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb werde Klientelpolitik betrieben und auch im Gesundheitssystem wolle man mit der Einführung die einkommensunabhängigen Kopfpauschale wieder die Reichen und die Arbeitgeber entlastet. Vor Weihnachten sei es noch um einen Betrag der Kopfpauschale von 125 bis 145 Euro gegangen. Heute werde von 200 Euro Beitrag pro Kopf gesprochen. Nach heutigem Beitragssatz würde das für jeden, der weniger als 2 530 Euro Einkommen hat, eine Mehrbelastung gegenüber dem heutigen Stand bedeuten. Am schlimmsten träfe es natürlich die Rentner, Geringverdiener und Teilzeitkräfte, aber bei diesem Betrag seien auch Bürger betroffen, die einen guten Arbeitsplatz in einem mittelständischen Unternehmen haben. Foto: II LZ vom 14.04.2010 Bildbeschreibung: Ein Buchskranzl als Dankeschön für sein jahrelanges Engagement überreichten Stadtverbands- und Kreisvorsitzende Anja König und Ruth ( 2.v.r.) Horst Kubatschka. Blumen gab es von den neuen Vorsitzenden Rolf Haucke ( l.) und Heribert Rauscher (r.).

 

Horst Kubatschka bleibt Vorsitzender

06.04.2008 SPD 60plus Vorstandswahlen im Unterbezirk Landshut

Klimapolitik und Prozesskostenhilfe

In der Klimapolitik darf es keinen Stillstand geben SPD 60 plus fordert den Erhalt der Prozesskostenhilfe Beim letzten Treffen der AG 60 plus am Montag dieser Woche im Gasthof Frauenbauer in Altdorf standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt der Diskussion. In Nairobi tagte die Weltklimakonferenz, um über die weiteren Schritte im internationalen Klimaschutz zu beraten. Kurz vor der Konferenz hatte der britische Chefökonom Sir Nicholas Stern im Auftrag der Britischen Regierung eine umfassende volkswirtschaftliche Analyse des Klimawandels vorgelegt. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei einem ungebremsten Klimawandel globale volkswirtschaftliche Verwerfungen drohen, die mit denen der Weltkriege und der Weltwirtschaftkrise vergleichbar seien. Die Wissenschaft habe im letzten Jahr durch neue Belege untermauert, dass der Klimawandel bereits stattfinde, allerdings schreite er viel schneller voran als man bisher angenommen habe. Bis zum Jahr 2100 könne, bei ungebremsten Klimawandel, die globale Temperatur um bis zu 6 Grad Celsius ansteigen. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für die Menschheit. Vorsitzender Horst Kubatschka wies darauf hin, dass Deutschland und die EU sich zum Ziel gesetzt haben, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch Sir Stern sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man etwas gegen den Klimawandel tun und zugleich wirtschaftlich wachsen könne. Allerdings seien Investitionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entscheidend, um die schlimmsten Klimafolgen zu verhindern. Es sei bedenklich, so Horst Kubatschka, dass trotz der Dringlichkeit des Problems keine Ergebnisse in Nairobi erzielt worden seien. Des weiteren habe sich die AG 60 plus für den Erhalt der Prozesskostenhilfe ausgesprochen. Regelmäßig mache der Staat den Zugang zu Gerichten von Kostenvorschüssen und vielfach auch von anwaltlicher Vertretung abhängig. Gleichheit vor Gericht könne dann nicht mehr verwirklicht werden, wenn sich die Bundesländer mit ihren Plänen zu Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe durchsetzten. Einkommensschwächeren Personen werde damit die Möglichkeit genommen, im bestehenden Rechtsstaat ihre Rechte einzuklagen. Andere Personenkreise werden mit Sicherheit aufgrund der Absicherung durch Rechtsschutzversicherungen oder ähnlichem nicht davon abgehalten, die Gerichte zu überlasten. Das eigentliche Ziel, mit den Einsparungen die Prozesskostenlawine einzudämmen, werde damit verfehlt. Sinnvoller sei es, die Prozesskostenhilfe zu erhalten und stattdessen eine einfachere Gerichtsordnung einzuführen. Um das seit Jahrzehnten überlastete Gerichtswesen zu entlasten, plädiere die AG 60 plus für eine bessere Möglichkeit zur Vermeidung von Prozessen. Dabei müsse aber die qualifizierte und unabhängige Beratung gewährleistet bleiben.

Josef Gradl als Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus einstimmig im Amt bestätigt.

Landshut, den 26.10.2006 Ein klares Votum für die bisherige Spitze Josef Gradl als Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Jahreshauptversammlung SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Stadtverband Landshut wurde am 26. Oktober 2006 Sepp Gradl in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde auch seine Stellvertreterin Mariele Beck. Als Beisitzer stehen ihnen zur Seite Rolf Haucke, Peter Huber und Wolfgang Schmidt. Nach langjähriger aktiver Tätigkeit in der Vorstandschaft verabschiedete der Vorsitzende die Vorstandsmitglieder Otto Ulrich, Sepp Koppauer, Sepp Gerhager und Käthe Rühle. Der Vorsitzende Sepp Gradl bedankte sich sehr herzlich für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und überreichte ein kleines Präsent. Nachdem die Neuwahlen unter der Leitung des ehemaligen SPD-Geschäftführers Franz Wagner zügig vonstatten gingen, erteilte Sepp Gradl dem SPD Bundestagsabgeordneten a. D., Horst Kubatschka das Wort. Horst Kubatschka, SPD-Bezirksvorsitzender der AG 60 plus, setzte sich in seinem Referat mit dem Thema "Kernenergie" auseinander. Der von der rot-grünen Koalition vereinbarte Ausstieg werde nicht zurückgenommen. Es sprächen sehr rationale Gründe für den Ausstieg. Es bestehe nach wie vor das Restrisiko eines GAUs. Einem minimalstem Risiko stehe ein maximalster Schaden gegenüber. Die Reaktorsicherheitskommission habe in den 70er Jahren diesen Schaden auf 3 Billionen DM beziffert. Weltweit sei das Problem der Endablagerung nirgends gelöst. Auch Länder wie Frankreich oder die USA hätten bisher keine Endablagerung. Nach menschlichem Ermessen sei die Endablagerung nicht zu lösen, denn das endgelagerte Material müsse 1 Million Jahre sicher verwahrt werden. Außerdem sei die Kernenergie nicht in allen Ländern einsetzbar, dazu seien stabilste demokratische Verhältnisse notwendig. Dazu komme noch, dass waffenfähiges Material anfalle. Wie schwierig dies sei, belegen die Länder Nordkorea und Iran. Erstaunlich sie auch, dass die Ergiebigkeit des Urans keine Rolle in der Diskussion über die Kernenergie spiele. Beim Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke sei Deutschland wie bei keinem anderen Energieträger zu 100 % ausschließlich auf den Import angewiesen. Uran sei weiterhin der Brennstoff, der zeitlich die am meisten begrenzte Verfügbarkeit besitze. Aufgrund der aktuellen Nutzungspläne und einer realistischen Reichweitenprognose betrage die noch gegebene Nutzungsdauer ca. 40 - 60 Jahre, dies liege in der Größenordnung wie das Erdöl. Zum Schluss bedankte sich Sepp Gradl beim Referenten Horst Kubatschka für seine interessanten Ausführungen und wünschte allen Versammlungsteilnehmern noch einen guten Nachhauseweg.

Mindestlöhne, keine Kombilöhne

Mindestlöhne in allen Branchen wünschenswert SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus lehnt Kombilöhne kategorisch ab Bei der letzten Zusammenkunft der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Unterbezirk standen die Themen Kombilohn und Mindestlohn im Mittelpunkt der Beratungen. Einig war man sich bei der Ablehnung jeder Art von Kombilöhnen. Differenziert wurde der Bereich Mindestlöhne betrachtet: Es sollen trarifliche Mindestlöhne je nach Branche durchgesetzt werden und nur dort, wo keine Tarifbindung vorliege, müsse eine gesetzliche Regelung eingeführt werden. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende Horst Kubatschka als Referenten des Tages den ehemaligen Bevollmächtigten der IG-Metall, Rolf Haucke, der zum Thema Kombilohn - Mindestlohn äußerst interessante Ausführungen machte. Zunächst erläuterte Rolf Haucke die Begriffe. Kombilohn sei eine Lohnsubventionierung bei der ausschließlich die Arbeitgeber einen Vorteil hätten, da vom Staat Zuschüsse an die Arbeitgeber flössen um so die Personalkosten für die Arbeitgeber zu senken. Sie müssten dadurch dem Arbeitnehmer für vollwertige Arbeit nur geringe Löhne zahlen. Durch diese staatliche Subventionierung würden Stammarbeitsplätze vernichtet und stattdessen "billige" Arbeitskräfte eingestellt. Es würden mit dieser Maßnahme keine neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. In der Vergangenheit habe es schon zahlreiche Kombilohnmodelle gegeben, die alle wegen Erfolglosigkeit beendet worden seien. Nach einer ausführlichen Diskussion über Pro und Kontra von Kombilöhnen lehnte die Arbeitsgemeinschaft 60plus Kombilöhne in jedweder Form kategorisch ab. Mindestlohn , so Rolf Haucke weiter, sei ein garantiertes Lohnniveau das nicht unterschritten werden dürfe. Eine Mindestlohnregelung sei längst überfällig. Es sei ein Skandal, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und von diesem Einkommen nicht leben können. Am Beispiel der Metall- und Elektroindustrie machte Rolf Haucke deutlich, wie verlogen die Debatte von Seiten der Konservativen und Arbeitgeber geführt werde. In der untersten Lohgruppe des Tarifvertrages seien nur 0,1 % der Gesamtbeschäftigten eingruppiert. Die unterste Lohngruppe sei praktisch der tarifliche Mindestlohn und die Anforderungen seien so gering, dass praktisch jeder ohne Qualifizierung und Einarbeitungszeit diese Tätigkeit ausführen könne. Das Problem stellten die nicht tarifgebundenen Betriebe und die Betriebe ohne Betriebsräte dar, da es hier keine Untergrenze gebe und auch niemand sich um eine gerechte Entlohnung kümmere. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn spiegele nicht die Realität wieder, da es völlig unterschiedliche Bedingungen gebe. Es sollten vielmehr tarifliche Mindestlöhne je nach Branche durchgesetzt werden und nur dort, wo keine Tarifbindung vorliege, könne eine gesetzliche Regelung eingeführt werden. Dabei dürfe ein Stundenlohn von 7,50 € nicht unterschritten werden. "Das Argument, dass durch Mindestlöhne die Konkurrenzfähigkeit gefährdet sei, sei vorgeschoben, da es bereits in 18 der 25 EU-Ländern eine Mindestlohnregelung gebe", so Rolf Haucke abschließend. Das Ergebnis der Diskussion fasste Horst Kubatschka in der Aussage zusammen, dass Mindestlöhne gesetzlich eingeführt werden müssen, wo eine tarifliche Lösung nicht erreicht werden kann.

Gesundheitsfonds in der geplanten Form nicht akzeptabel

12. September 2006 Gesundheitsfonds in der geplanten Form nicht akzeptabel Auf der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschsft 60 plus am 12. September 2006 im Gasthof Frauenbauer in Altdorf konnte der Vorsitzende Horst Kubatschka als Referentin die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Jella Teuchner MdB begrüßen. Nach einem äußerst engagierten Referat von Jella Teuchner und einer lebhaften Diskussion wurde folgende Resolution verabschiedet: Resolution der AG 60plus des Unterbezirkes Landshut zur Gesundheitsreform beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 12.9.06 in Altdorf bei Landshut Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab Der Gesundheitsfonds kann jederzeit auch für die Erhebung einer Kopfpauschale herange-zogen werden. Außerdem wird ein bewährtes Beitragssystem zerschlagen. Regionale Arbeits-plätze werden vernichtet. Wir fordern mehr Mut zur Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds Die in den Eckpunkten vorgesehene Beitragserhöhung lehnen wir ab. Stattdessen sollte das deutsche Gesundheitswesen schneller und mutiger auf eine Steuerfinanzierung umgebaut werden. Dies ist notwendig, um weitere Diskussionen über Leistungsausgrenzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten - insbesondere im Falle der Notwendigkeit einer höheren Beitragserhöhung als in den Eckpunkten vorgesehen - zu vermeiden. Wir fordern den Ausbau der Solidarität im Rahmen der Steuerfinanzierung Die steigende Steuerfinanzierung des deutschen Gesundheitssystems darf nicht - z.B. Mehrwertsteuererhöhungen - in erster Linie von Renterinnen und Rentner, Familien und sozial Schwachen finanziert werden. Vielmehr muss durch eine sachgemäße Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkünften und Erbschaften ein Weg gefunden werden, dass breitere Schultern stärker an der Zukunftssicherung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Wir begrüßen die verbesserten Wechselmöglichkeiten für Versicherte in der PKV Mit der in den Eckpunkten vorgesehenen Schaffung von Portabilität der individuellen Altersrückstellung wird ein deutliches Plus an Wettbewerb innerhalb der PKV geschaffen. Der Verbleib der individuellen Altersrückstellung der privat Versicherten bei der alten Kasse macht einen Wechsel - insbesondere Älterer - zu einer neuen Kasse durch die damit verbundenen überhöhten Beitragsforderungen der neuen Kasse zurzeit faktisch unmöglich. Wettbewerb innerhalb der PKV gibt es deswegen bisher nur in sehr engen Grenzen. Die SPD-Verhandlungsführer müssen daher an diesem Punkt konsequent festhalten. Wir wollen eine Versicherungspflicht für Alle Eine Krankenversicherung muss in Deutschland Pflicht sein. Wir begrüßen daher die Einführung eines Rückkehrrechtes zu einem Basistarif in der PKV und der GKV. Um Missbrauch, wie den Austritt und Wiedereintritt erst im Krankheitsfall, zu verhindern, brauchen wir darüber hinaus eine generelle Versicherungspflicht. Wir begrüßen die verbesserten Fusionsmöglichkeiten für die Kassen Um die Zahl der Kassen und damit den Verwaltungsaufwand insgesamt zu reduzieren, reicht eine reduzierte Zahl der Kassen aus. Die in den Eckpunkten vorgesehene Verbesserung der Fusionsmöglichkeiten auch verschiedenartiger Kassentypen begrüßen wir daher. Wir lehnen eine Schuldfrage in der Gesundheitsversorgung ab Die in den Eckpunkten vorgesehene stärkere Eigenbeteiligung bei Selbstverschulden (z.B. nach Schönheitsoperationen) lehnen wir ab. Diese Eigenbeteiligung mag auf den ersten Blick als ein nur kleiner, vielleicht sogar gerechter, Schritt erscheinen - er geht aber komplett in die falsche Richtung, denn er eröffnet den Weg in eine medizinische Versorgung nach Schuldfrage. Die Stellung einer Schuldfrage dient lediglich dazu, Leistungen aus dem System auszugrenzen und führt in der Praxis zu Widersprüchen - dient z.B. Sport der Verbesserung der gesundheitlichen Kondition oder erhöht er die Unfallgefahr? - würde zu willkürlichen Stigmatisierungen führen - was ist ungesünder, Alkohol, Tabak, ungesunde Ernährung? - und wäre unmöglich zu kontrollieren. Wir begrüßen es insofern, dass der Vorstoß der CSU nach einer Einbeziehung von Sportunfällen in die Ausgrenzung durch die SPD-Verhandlungsführer verhindert werden konnte. Wir begrüßen die in den Eckpunkten vorgesehenen Leistungsausweitungen Die Umstellung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, geriatrischer Reha-Leistungen, medizinisch erforderlicher Impfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren von Ermessens in Satzleistungen begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist auch und gerade für Ältere Menschen eine wichtige Verbesserung. Die Gewährung von häuslicher Krankenpflege als Leistung auch in neuen Wohngemeinschaften oder Wohnformen sowie in besonderen Ausnahmefällen in Heimen ist eine sinnvolle Anpassung an die sich verändernde Wohnsituation älterer Menschen. Wir fordern mehr Mut bei der Schaffung von mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen Wir brauchen die bereits bei der letzten Gesundheitsreform von der Gesundheitsministerin vorgeschlagene Positivliste, auf der die erstattungsfähigen Arzneimittel aufgelistet werden, um teure Scheininnovationen wirksam auszugrenzen, den Wettbewerb in der Pharmaindustrie um günstige Produkte zu steigern und damit die Arzneimittelkosten bei Bewahrung der Qualität zu senken. Das Zentrum für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen muss weiter gestärkt werden, um zielgerichtet und in einem größeren Ausmaß als bisher eine unabhängige Bewertung von Arzneimitteln zu gewährleisten. Das Mehrbesitzverbot für Apotheken ist überholt und gehört abgeschafft. Die Filialbildung von Apotheken kann zu sinkenden Arzneimittelpreisen - gerade vor dem Hintergrund der in den Eckpunkten vorgesehenen verbesserten Verhandlungsmöglichkeit der Apotheken mit dem Großhandel - bei Gewährleistung der Qualität führen. Um die Qualität der Beratung zu sichern, ist es ausreichend, wenn ein Apotheker in einer Filiale beschäftigt ist - er muss sie aber nicht besitzen. Kassen und Ärzte sollen pauschal Einzelverträge abschließen können. Die in den Eckpunkten vorgesehenen Möglichkeiten dazu sind nicht ausreichend, um Ärzte zu einem besseren Ausgabenverhalten und einem Wettbewerb um höhere Qualitätsstandards zu animieren, weil die Verhandlung darum den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Spitzenverbänden der Kassen obliegen soll. Wir fordern mehr Transparenz im Gesundheitssystem Die bisherige Regelung, dass Versicherte eine Rechnung vom Arzt fordern können, reicht nicht aus, denn sie bringt den Versicherten in Handlungszwang. Es sollte daher vielmehr für den Arzt verpflichtend werden, eine transparente und für die Versicherten nachvollziehbare Abrechnung unaufgefordert vorzulegen.

Das soziale Europa

Landshut, den 21.7.2006 Das soziale Europa Horst Kubatschka: Dies sei die Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung – 60 plus Vorstand tagte Kürzlich tagte der Unterbezirksvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Gasthaus „Frauenbauer“ in Altdorf. Neben der Halbjahresplanung wurde auch über das Thema „Das soziale Europa“ diskutiert. Das soziale Europa sei ein wichtiger Teil der SPD-Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung. Europa müsse aus Sicht der Sozialdemokratie mehr sein als eine Freihandelszone. Gerade die kritische Diskussion um den Verfassungsentwurf habe gezeigt, dass die Menschen das soziale Europa wollen. Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern Europas ist das „europäische Gesellschaftsmodell“ der lebende Beweis, dass eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Sozialstaat Arbeitnehmerrechten und wirtschaftlicher Demokratie den liberalen Markwirtschaften wie in den USA überleben sei. Der Vorstand beschloss, dass er am 12. September 2006 eine Gesundheitskonferenz mit der Bundestagsabgeordneten Jella Teuchner durchführen wird. Schwerpunkt der politischen Beratung war das Thema „Soziales Europa“. Bereits im Heidelberger Programm von 1925 formulierte die SPD das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Diesem Ziel sind wir mit der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten einige Schritte näher gekommen. Aber noch lägen viele Schritte vor uns, führte Horst Kubatschka aus. In den Leitsätzen auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ist das soziale Europa als eines von drei Leitprojekten definiert. Horst Kubatschka: „Die Europäische Einigung ist die größte und wichtigste Erfolgsgeschichte der Nachkriegsära. Seit über 60 Jahren hat die EU den Frieden in Europa gesichert. Dies ist für Deutschland eine einmalige Friedensperiode gewesen.“ Die Europäische Union fördere das Wirtschaftswachstum und schütze unsere Interessen. Die offenen Grenzen und das Zusammenwachsen der Völker bedeute für viele Menschen die Verwirklichung eines Traumes. Zentrale politische Entscheidungen werden auf der europäischen Ebene gefällt. Umso wichtiger sei eine gemeinsame Positionsbildung der europäischen Sozialdemokratie und die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Das neue Programm werde auch im Dialog mit unseren europäischen Schwesterparteien entwickelt werden. Wir können in Europa auch von unseren Nachbarn lernen. Gerade die skandinavischen Länder machten vor, dass wirtschaftliche Stärke und ein ausgebauter vorsorgender Sozialstaat keine Gegensätze seien, sondern sich gegenseitig bedingen würden. Angesichts der bevorstehenden EU Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 hat Europa auch in den kommenden Monaten eine besondere Aufmerksamkeit. So haben sich die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa am 15. Juli in Brüssel für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausgesprochen. Ziel sei eine höhere Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien. Horst Kubatschka

Horst Kubatschka neuer Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus

28. April 2006 Horst Kubatschka neuer Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus Einstimmig wurde der ehemalige MdB Horst Kubatschka auf der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Niederbayern in Plattling am Freitag, den 28. April 2006 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Horst Kubatschka führt damit die Arbeit des im vergangenen Jahr verstorbenen Oskar Dachs fort. "Wir sind die Geschichte der Partei, die sich seit 130 Jahren für gleiche Rechte, Freiheit und Solidarität einsetzt" umriss Horst Kubatschka seine Pläne für die Zukunft. "Wir müssen dafür sorgen, dass die SPD nie vergisst, wer sie ist und wir müssen unsere eigenen Erfahrungen weitergeben". "Die AG 60 plus ist die Arbeitsgemeinschaft mit dem stärksten Mitgliederzuwachs in der SPD", betonte MdB Forian Pronold, stellv. Landesvorsitzender der BayernSPD in seinem Referat. Der demographische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland sei eine zentrale Herausforderung, die es zu meistern gelte. Dabei sei die AG 60plus aufgefordert aus der Fülle ihres Wissens und ihres Erfahrungsschatzes ihren Beitrag zu leisten. Dies gelte vor allem auch bei der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der SPD, auch dabei seien die Mitglieder von 60plus aufgefordert sich einzumischen und Vorschläge zu erarbeiten.Florian Pronold machte deutlich dass bei den Ergebnissen der Grossen Koalition durchaus auch die Handschrift der Sozialdemokraten erkennbar sei, Kritik sei manchmal durchaus berechtigt, man solle aber vor allem die positiven Ergebnisse der SPD Regierungsarbeit in den Mittelpunkt stellen.

 
 

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